Diskussion um das sogenannte „Kanzlerpapier“: Austausch zur Zukunft der Eingliederungshilfe in Berlin

Mehrere Vertreter von Trägern der Eingliederungshilfe, darunter der HpH-Geschäftsführer Guido Uhl, haben gestern im Paul-Löbe-Haus in Berlin mit den beiden Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers und Silvia Breher (beide CDU) über die aktuellen Reformüberlegungen gesprochen. Ihre Botschaft an die Politik: Man kann zwar Einsparungen im Bereich Eingliederungshilfe vornehmen, dies darf aber nicht die Qualität der Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung einschränken.

Wilfried Oellers ist Sprecher für Teilhabepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat maßgeblichen Einfluss auf die entsprechende Gesetzgebung. Er erläuterte ausführlich die wesentlichen Zielsetzungen der geplanten Reformen. Dabei betonte er, dass Einsparungen nicht zwangsläufig mit Qualitätsverlusten verbunden sein müssten. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, Verwaltungsabläufe einfacher zu gestalten und Bürokratie abzubauen, um Ressourcen gezielter für die direkte Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen einzusetzen.

Das rund einstündige Gespräch war von Offenheit und aufmerksamem Zuhören geprägt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen auch bei zukünftigen Reformen im Mittelpunkt stehen müssen.

Nun sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Verbände im Rahmen der üblichen Anhörungen dabei, Kompromisse zu finden und die Reformen so zu gestalten, dass sowohl die finanzielle Tragfähigkeit des Systems als auch die Qualität der Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung gesichert bleiben.